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Dauernde Dienstverhinderung und Wiedereingliederungsteilzeit

9 ObA 13/24p | In seiner Entscheidung zu 9 ObA 13/24p vom 22.01.2025 hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage befasst, ob die Vereinbarung einer Widereingliederungsteilzeit als Verzicht des Dienstgebers auf Beendigung des Dienstverhältnisses zu werten ist.

Hat eine Vorausvereinbarung über die Ehewohnung im Aufteilungsverfahren Bestand?

1 Ob 95/24p | In seiner Entscheidung zu 1 Ob 95/24p vom 24.10.2024 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Ausmaß Vorausvereinbarungen über die Ehewohnung gemäß § 97 EheG Wirkung entfalten und inwiefern die Gerichte in eine solche getroffene Regelung eingreifen dürfen.

Die Schenkungsabsicht im Pflichtteilsrecht

2 Ob 248/23v | In seiner Entscheidung zu 2 Ob 248/23v vom 19.11.2024 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) zur Schenkungsabsicht im Pflichtteilsrecht Stellung genommen und sich für eine Beweiserleichterung zugunsten von Pflichtteilsberechtigten ausgesprochen.